ÖFFNEN SIE DIE TÜR, IST SEBIN

(Auszüge aus dem original Artikel)

Von Fabiola Zerpa

CONFLICTOVE – Veröffentlicht am Mai 18, 2014

“Der Geheimdienst hat sich zu einer der wichtigsten Waffen der Regierung entwickelt, um die Protestwelle, die das Land in den letzten drei Monaten umhüllt hat, zu neutralisieren. Verhaftungen ohne Gerichtsbeschlüsse,  Überwachungsmaßnahmen und Verhöre ohne Erlaubnis von Richtern und Belästigung von Personen, die die Ziele Institution in Frage gestellt haben (…).

Ein Anruf wird von einer Studentenführerin von einem unbekannten Handy angenommen, in dem ihr gesagt wird , als Beweis ,dass sie überwacht wird, was sie zum Mittagsessen bestellt hat; ein Partei-Aktivist wird auf der Autobahn verfolgt, auf seinem Parkplatz von zwei Männern abgefangen, die ihn warnen : “Wir wissen wer Sie sind und was Sie tun”; ein selbstständiger Journalist wird von drei Menschen verhört,die ihn zwingen den Kopf zwischen die  Beinen zu halten, während Sie mit einem Auto durch unbekannte Stadtteile fahren; einige junge Leute sind in einer winzigen Zelle eingesperrt mit einer  Gluhbirne beleuchtet , die nicht zulässt, dass man weiss ob es Nacht oder Tag ist; Unistudenten, die in einem Hotelzimmer übernachten, werden durch lautes Klopfen und Geschrei an der Tür überrascht “Aufmachen! Ist Sebin! ‘.(…)

Andere Fälle von Testdurchführung wurden auch von verschiedenen politischen Organisationen  berichtet. „Erste Justiz“ hat das für den Fall von Hernando Garzon, Basis Parteiführer in Barinas, und den seiner Frau Sandra Flores, Berater des Stadtrats. Die beiden wurden am 26. März von der Sebin und Cicpc verhaftet. Die Agenten erschienen in der Wohnung des Paares, um eine Bekannte der Familie zu suchen, die angeblichen ,an einem Feuer auf dem Gelände des Ministeriums für Erdöl und Bergbau eine Woche zuvor, beteiligt war. Sie haben sie aber nicht gefunden.

(…)

Drei klare Unregelmäßigkeiten fallen auf in der Leistung der Institution. Eine davon ist die hohe Anzahl der Suchanfragen ohne Gerichtsbeschlüsse, ein Mechanismus, der oft zu einer anderen Verletzung führt: die Inhaftierung von Menschen ohne Haftbefehl. Zweitens gibt es ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie auf der Geheimhaltung und der Unverletzlichkeit der privaten Kommunikation (Artikel 48). “Die Regierung hat diese Rechtswidrigkeit durch den Minister Rodríguez Torres zugelassen, wenn es um E-Mails und Telefonate geht , in denen Vorwürfe gegen Politiker und Menschenrechtsaktivisten gemacht werden.”

 

Quelle: Zerpa, Fabiola. “Abran la puerta, es el Sebin”. ConflictoVe,  Mei 18, 2014.

http://www.conflictove.org.ve/derechos-humanos/abran-la-puerta-es-el-sebin-reportaje-de-fabiola-zerpa.htmlHauptfoto: Andrés Kerese

Hauptfoto: Elyxandro Cegarra Gómez

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