VENEZUELA: DER AUTORITARISMUS UND SEINE KOMPLIZEN

Von Armando Chaguaceda

Newsweek en Español – 25. März 2014

Lässt sich überhaupt von einem „Staatsstreich“ reden, wenn Militär, Nationalgarde, Polizei und Nachrichtendienst Handlanger der Regierungspartei sind?

Der Autoritarismus ist eine Politikform, in der Anspruch auf Macht ohne vorherigen Konsens erhoben wird. Er zeichnet sich dadurch aus, dass sich die politische Macht auf einen Führer oder ein Organ konzentriert. Repräsentative Institutionen werden untergraben, die Beteiligung am politischen Prozess und von Meinungsfreiheit geprägten Diskussionen wird geringgeschätzt, die politische Opposition wird bekämpft oder eliminiert und das Wahlsystem, das dem Volkswillen Ausdruck verleihen soll, wird der Kontrolle des politischen Systems unterworfen.Eine derartige Vorgehensweise kann verschiedene und bisweilen einander widersprechende ideologischen Ausprägungen annehmen und unter verschiedenen historischen Bedingungen stattfinden, wie das Beispiel der lateinamerikanischen Geschichte der letzten beiden Jahrhunderte zeigt.

Eines ist unterdessen offensichtlich:Venezuela lebt derzeit unter einem unverblümt autoritären Regime.

Die demokratische und fortschrittliche Ordnung, wie sie in der Verfassung des Jahres 1999 festgeschrieben wurde, ist in diesem Land durch eine politische Kraft ersetzt worden, die die Regionen und Kommunen ihrer Kontrolle unterwirft, jegliche Form der autonomen Organisation beschneidet und jede Art der politischen Opposition sowie des gesellschaftlichen Protests kriminalisiert.Wir reden hier von einer Regierung, die sich durch die angebliche Unterstützung des Volkes legitimiert sieht, obwohl sie in den letzten Präsidentschaftswahlen nur mehr einen geringen Vorsprung erzielte (1,5 Prozent).Wir sollten dabei nicht vergessen, dass eine (bestimmte) Unterstützung von Seiten des Volkes, (ungleiche) Wahlen und eine (geschwächte) Verfassung das Markenzeichen autoritärer und diktatorischer Regierungen sind. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang nur an Somoza, Pinochet und Fujimori.

Cabello, Maduro und Kumpanen bezeichnen ihre Gegner als „Putschisten“. Diese Beschreibung trifft bekanntermaßen auf diejenigen zu, die den Volkswillen ignorieren und geltendes Recht sowie bestehende Institutionen schwächen. So gesehen eifert gerade die venezolanische Regierung derzeit denen nach, die im Jahr 2002 die verfassungsrechtliche Ordnung außer Kraft setzten und Hugo Chávez für 48 Stunden entmachteten. Ihre Vorgehensweise entspricht der von Putschisten, wenn sie die öffentliche Macht zugunsten einer Partei in Anspruch nimmt, die Rechte von Gouverneuren und Bürgermeistern aufhebt, indem sie ihre Budgets beschneidet und parallele Machtstrukturen schafft, und die von der Hälfte des Volkes gewählten Parlamentarier der Opposition physisch angreift oder ihnen das Wort entzieht. Wenn sie einen von Kriegsterminologie geprägten Diskurs pflegt (in dem Wörter wie Kampf, Kampagne, Feind bemüht werden) und andere mit rassistischen und homophoben Tiraden disqualifiziert.

Die in Caracas betriebene Propaganda hält nicht einmal dem Blick eines relativ durchschnittlich informierten Beobachters stand.Lässt sich wirklich von einem „Staatsstreich“ reden, wenn Militär, Nationalgarde, Polizei und Nachrichtendienst – allesamt ihrem Namen und ihrer politischen Einstellung nach Anhänger der Bolivarischen Revolution – Handlanger der Regierungspartei sind und von den umfassendsten finanziellen Mitteln und einem in der venezolanischen Geschichte beispiellosen politischen Einfluss profitieren?Ein Blick auf die Ursprünge der Spitzenkräfte der nationalen Regierung und der von ihr kontrollierten regionalen Politik zeigt, dass sie sich abgesehen von einigen wenigen Zivilisten der alten Linken und solchen, die sich von Berühmtheiten zu Politikern gewandelt haben, vor allem aus dekorierten Militärs und Polizeikräften rekrutieren.

Ist nicht mit Fug und Recht von einer „Medienbeherrschung“ auszugehen, wenn die sechs Fernsehsender in staatlicher Hand und die vier privaten Kanäle mit nationaler Reichweite den Informationsrichtlinien der Regierung und ihrer Zensur derart liniengetreu folgen, dass die oppositionelle Hälfte des Landes und ihre politische Führung regelrecht von der Bildfläche verschwunden sind?Wer hält im Mediensektor die Zügel wirklich in der Hand, wenn die Tage der einzigen noch nicht gleichgeschalteten Plattform (die Druckmedien) gezählt sind? Finanziell und juristisch unter Druck stehend ist die Presse mittlerweile schwer angeschlagen, ganz zu schweigen von den rationierten Papierimporten für Druckmedien.Und was senden die 44 regionalen Fernsehsender und 264 Radiosender in Händen der Regierung anderes als einen endlosen Propagandamonolog?Welcher wirklich demokratischer Präsident würde außerdem einen Sender wie NTN24 einfach vom Netz nehmen, CNN verteufeln und den Zugang zu den sozialen Medien blockieren?

Die Opposition wird als „oligarchisch“ hingestellt, obschon auch ihre Unterstützer, wie die der Regierung, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten stammen, verschiedene politische Überzeugungen hegen und verschiedener Hautfarbe sind.Die Elemente, die den Weg zu einem Kampf in Venezuela ebnen, werden jedoch verschleiert,namentlich Repression, ein kriegsähnlicher und unziviler Diskurs der Regierung, Straffreiheit und Unterstützung für Paramilitärs, die Untätigkeit der übrigen lateinamerikanischen Länder und die irrationale Verzweiflung einiger der angegriffenen Demonstranten – in eben dieser Reihenfolge hinsichtlich Kausalität und Verantwortlichkeit.Ein Kampf, dessen ungleiche Kräfteverhältnisse eher ein Blutbad als einen echten bewaffneten Konflikt befürchten lassen.

Die Forderungen, die im Rahmen der derzeitigen gesellschaftlichen Proteste erhoben werden, sind vielfältig, legitim und keineswegs „konspirativ“:Es geht um den Kampf gegen Unsicherheit und Mangel, die Befreiung inhaftierter Studenten, das Ende von Zensur und Knebelung der Medien und jeglicher Form der Kriminalisierung von Meinungsfreiheit und zivilem Protest – allesamt Rechte, die von der derzeitigen Verfassung eigentlich garantiert werden.Neben dem Oppositionsführer Leopoldo López leiden derzeit in den venezolanischen Gefängnissen Gewerkschaftler, kommunale Führungskräfte, Studenten und populäre Aktivisten – allesamt Opfer der Schikane der Regierungsmaschinerie.Der Hauptkonflikt in Venezuela spielt sich nicht zwischen dem „Chavismus“ und der Opposition oder der Linken und der Rechten ab, sondern zwischen einem hegemonischen, militaristischen, staatszentrierten Projekt und ideologisch pluralistischen Mitgliedern der Gesellschaft, die sich der Gleichschaltung verweigern.

Vor diesem Szenario zeichnet sich ein wesentlicher Teil der Intellektuellen der Region durch Erinnerungslücken, politische Blindheit und Dogmatismus aus.Dabei spielt es keine Rolle, ob man sich in den 1970er Jahren für Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzte und dadurch zu den „Subversiven“ gehörte und Gefahr lief, dank der CIA und deren Ausbilder vor Ort im Gefängnis zu enden oder in den Untergrund abtauchen zu müssen.Ebenso unerheblich ist es, ob man in den 1990er Jahren den Widerspruch anprangerte, welcher der Idee von der „Stärkung der Demokratie“ in einem Umfeld des Neoliberalismus mit all seinen „strukturellen Anpassungen“ anhaftete.Wer heutzutage, dieser demokratischen Entwicklung  folgend, die Menschenrechtsverletzungen der Regierungen in unserer Region von Kolumbien bis Venezuela anprangert und dabei auch die repressive Vorgehensweise des „revolutionären Regimes“ kritisiert, disqualifiziert sich in den wissenden Augen „getreuer Intellektueller“.

Wie lange noch werden die sogenannten „Progressiven“ innerhalb und außerhalb von Venezuela mit ihrem Diskurs das desaströse öffentliche Gebaren, die paranoide Zensur gegen die angebliche Konspiration und die nicht zu rechtfertigende Repression von Miraflores vertuschen?Diejenigen, die in der Vergangenheit im Namen von Demokratie und sozialem Wandel die Repression gegen Studenten verurteilten, gegen Armut protestierten und die korrupten Praktiken einer liberalen Demokratie in Frage stellten, während sie dank ihrer Stipendien eben dort ihre universitäre Ausbildung genossen,sind heute entweder verstummt oder verrenken sich auf peinliche Art und Weise. Sie erinnern an die angesagten „Theoretiker“ und bemühen Wörter wie „Emanzipation“, „Führung“ und „Volk“ wie abgedroschene Phrasen.Wie ideologische Türsteher verteidigen sie die Rechte der anderen nur dann, wenn sie ihrer Vision oder ihrem persönlichen Pragmatismus entsprechen, und sorgen so willkürlich für Opfer und Täter.Da drängt sich die Frage auf:Wo haben eine derartige intellektuelle Leichtgläubigkeit und zivile Unanständigkeit ihre Grenzen?

Gerade mahnt ein schreckliches Beispiel der Geschichte Mexikos:Als sich das postrevolutionäre Regime des Landes auf dem Höhepunkt seiner Macht befand, gab der Schriftsteller Octavio Paz seine Laufbahn als mexikanischer Diplomat auf, um gegen das Massaker von Tlatelolco im Jahre 1968 zu protestieren.Mit dieser Entscheidung brachte er sich Diffamierungen der offiziellen Propagandisten und gewisser Intellektueller ein, die von dem „revolutionären“ Credo vollkommen eingenommen waren.Damals war die mexikanische Regierung der PRI Partei  – ganz im Gegensatz zur heute allgemein gehegten Einschätzung – sehr beliebt und die Medien standen fast vollständig unter ihrer Kontrolle.Ein Leben unter der perfekten Diktatur war der brutalen Tyrannei andernorts in Mittel- und Südamerika offenbar vorzuziehen. Aus diesem Grund beteiligten sich nur wenige Wochen nach dem Massaker auch die meisten an den Feierlichkeiten zu den Olympischen Spielen 1968, als ob nichts gewesen wäre.

Octavio Paz sprach sich nie gegen die progressive und gerechte Idee der mexikanischen Revolution aus, zögerte aber nicht, diejenigen zu kritisieren, die in ihrem Namen als herrschende Klasse und repressives System hervorgingen.Heute wird er von vielen als Beispiel für Zivilcourage und als gefeierter lateinamerikanischer Schriftsteller verehrt.Diejenigen, die Maduros Regierung im Namen des „Antiimperialismus“, der „Revolution“ und der „menschlichen Gerechtigkeit“ immer noch die Treue halten, wären gut beraten, sich dieses Vermächtnis in Erinnerung zu rufen.

Armando Chaguaceda ist Akademiker und politischer Analyst, sowie Autor zahlreicher Bücher und Artikel über die Geschichte und Politik Lateinamerikas.Er ist innerhalb des Consejo Latinoamericano de Ciencias Sociales (CLACSO) Mitglied der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen und Arbeitsgruppenmanager.

 

Quelle: Chaguaceda, Armando. „Venezuela: El Autoritarismo y sus Cómplices“. Newsweek en Español. 25. März 2014. News for America LLC. 1. April 2014.

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Hauptfoto: AFP/Leo Ramirez

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